Renewables-Verbände nehmen Bund in Pflicht

Der Klimawandel und sicherheitspolitische Vorteile sind wesentliche Argumente für Erneuerbare Energien. Für die Wettbewerbsfähigkeit neigen die Interessenverbände nach wie vor dazu, den Gesetzgeber in die Pflicht zu nehmen. So mahnt der Bundesverband Windenergie (BWE) die Bundesregierung, der Offshore- und Onshore-Windenergie keine Steine in den Weg zu legen.

BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek fordert verlässliche politische Rahmenbedingungen für die Windenergie an Land und auf See: „Der Windenergiebranche fehlt Investitionssicherheit. Die Bundesregierung muss endlich zeigen, dass sie die Energiewende ernst meint und eine belastbare gesetzliche Grundlage für den weiteren Windenergieausbau schaffen.“ Beispielsweise reiche Offshore das novellierte WindSeeG noch nicht aus, um die notwendigen Investitionen und erfolgreiche Ausschreibungen sicherzustellen.

Der BWE fordert die Bundesregierung auf, die anstehenden Gesetzesvorhaben praxistauglich zu gestalten. WindSeeG sowie EEG-Novelle und Netzanschlusspaket müssen Investitionen ermöglichen, statt sie durch drohende Ertragseinbußen zu erschweren. „Die Bundesregierung muss endlich die Zeichen der Zeit erkennen. Windenergieprojekte dürfen nicht durch unsichere politische Rahmenbedingungen sabotiert werden. Der weitere Ausbau ist entscheidend für den Erfolg des Wirtschaftsstandorts und der Klimaziele. Die Branche kann liefern – an Land und auf See. Jetzt muss die Politik die Voraussetzungen dafür schaffen und ihre Gesetzesvorhaben korrigieren“, betont Heidebroek.

Solar erreicht Etappenziel, künftige Ziele jedoch gefährdet

Dagegen verweist der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) daraufhin, dass beim Ausbau der Solarenergie ein wichtiger Meilenstein erreicht wurde: Die bundesweit installierte Photovoltaik-Leistung hat im August die Marke von 128 Gigawattpeak (GWp) überschritten, so der BSW-Solar. Damit sei das im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegte Ausbauziel für 2026 erreicht. Aber: Nach Einschätzung des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) seien die nächsten Etappenziele jedoch gefährdet. Der Verband warnt vor einem Ausbauknick infolge geplanter Änderungen der politischen Rahmenbedingungen.

„Der 128-Gigawatt-Meilenstein ist ein Erfolg. Doch wer daraus schließt, der Solarausbau laufe jetzt von allein, irrt“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. „Bis 2030 müssen noch rund 87 Gigawatt Solarleistung hinzukommen. Dafür muss das jährliche Ausbautempo steigen statt sinken.“

In den Jahren 2024 und 2025 wurden jeweils rund 17,5 GWp Photovoltaik-Leistung neu installiert, informiert der Solar-Verband. Um das gesetzliche Ausbauziel von 215 GWp im Jahr 2030 zu erreichen, sind in den kommenden Jahren im Durchschnitt rund 20 GWp zusätzlicher Solarleistung jährlich erforderlich. Bereits für 2028 sieht das EEG eine installierte Leistung von 172 GWp vor; bis 2040 sollen es 400 GWp sein.

Der BSW-Solar appelliert deshalb an den Bundestag, die vom Bundeskabinett beschlossene EEG-Novelle 2027 und das Netzanschlusspaket im parlamentarischen Verfahren nachzubessern. Insbesondere die geplanten Änderungen der Förderung kleiner PV-Anlagen, die stärkere Verpflichtung zur Direktvermarktung sowie der teilweise Wegfall von Entschädigungszahlungen bei netzbedingten Abregelungen würde nach Einschätzung des Verbandes Investitionen bremsen und das Erreichen der gesetzlichen Ausbauziele gefährden.

„An einem starken Ausbau von Photovoltaik und Batteriespeichern führt energie- und klimapolitisch kein Weg vorbei. Investitionen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen“, so Körnig. „Wer jetzt die Bedingungen für neue Solaranlagen verschlechtert, riskiert einen Ausbauknick genau in dem Moment, in dem wir mehr Tempo brauchen. Statt neuer Investitionshürden benötigen wir einen beschleunigten Ausbau von Solarenergie und Speichern.“ Auch Batteriespeicher müssten noch deutlich schneller ausgebaut werden.

Schlagworte: Erneuerbare Energien / Renewables