Versicherer wünschen sich weniger und mehr Staat

Anlässlich der ersten Lesung des Standortfördergesetz legt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ein Positionspapier vor, das insbesondere Investitionshürden der Energiewende adressiert. Wie der Verband informiert, investieren Versicherer deutlich mehr in Staatsanleihen oder Pfandbriefe als in Erneuerbare Energien. „Kapital fließt dorthin, wo es Chancen statt Hürden gibt. Deutschland sollte kein Standort sein, der lieber prüft als baut“, sagt GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.

Ein entscheidender Bremsfaktor für Investitionen in Erneuerbare Energien sind langwierige Genehmigungsprozesse. Im Schnitt vergehen laut GDV rund fünf Jahre bis zum Baustart eines Windparks. Behörden haben dabei große Spielräume, was geprüft, bewertet oder gefordert wird, etwa bei Umweltgutachten oder Lärmschutz. „Langsame Verfahren und widersprüchliche Entscheidungen schrecken Investoren ab. Wer Jahre auf den Baustart wartet, investiert anderswo“, so Asmussen.

Der GDV fordert daher klare, einheitliche Standards und eine konsequente Digitalisierung der Prüfprozesse. Auch sollten einzelne Prüfschritte für mehrere Projekte gemeinsam durchgeführt werden können. So ließen sich Doppelprüfungen vermeiden und Entscheidungen deutlich schneller treffen.

Kommunale Projekte bündeln und Risiken absichern 

Andererseits wünscht sich der GDV mehr staatliches Mitwirken, um Projekte investierbarer zu machen. Der Verband argumentiert, dass auf kommunaler Ebene Investitionen oft ausbleiben, weil Projekte zu klein oder Strukturen zu komplex sind, und empfiehlt, Vorhaben ab 50 Millionen Euro zu bündeln und für institutionelle Anleger zugänglich zu machen. Um gezielt Innovation zu fördern, schlägt der GDV zudem vor, Investitionsrisiken aktiv abzusichern – insbesondere bei neuen Technologien wie Wasserstoff oder Speicherlösungen. Dazu gehören Instrumente wie Abnahmegarantien, Preisuntergrenzen oder staatliche Ankerbeteiligungen. So könnten zukunftsweisende Projekte frühzeitig am Kapitalmarkt finanziert werden und die notwendigen Wachstumsimpulse für die Transformation entstehen.

Auch das Zusammenspiel öffentlicher und privater Mittel müsse besser funktionieren. Von den 500 Milliarden Euro des Sondervermögens sollen rund 100 Milliarden Euro in Klimaschutzmaßnahmen fließen. Aus Sicht des GDV reicht das nicht aus. Entscheidend ist ein Umfeld, das private Investitionen ermöglicht und gezielt aktiviert. „Ohne privates Kapital bleibt die Energiewende ein Wunschzettel“, so Asmussen. Der GDV fordert Instrumente wie Garantien, Bürgschaften und Investitionszuschüsse, um die Finanzierung nachhaltiger Infrastrukturen zu erleichtern.

Pro ÖPPs

Konkret ist in dem Positionspapier zu lesen, dass die Öffentliche Hand beispielsweise Junior-Positionen übernehmen könne. Weiter plädiert der GDV für eine vermehrte Nutzung von ÖPPs mit einer realistischeren Konzeption von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen. „Die private Teilfinanzierung/Einbeziehung privater Partner sollte als politisches Ziel und als Aspekt für einen effizienten Einsatz öffentlicher Mittel etabliert werden. Im Rahmen einer verpflichtenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sollte grundsätzlich geprüft werden, ob ein Infrastrukturprojekt öffentlich oder unter Einbindung privater Partner (ÖPP) umgesetzt werden soll. In der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sollte zudem der Lebenszyklus der Infrastruktur berücksichtigt werden“, so die GDV-Position.

Schlagworte: Alternative Anlagen | Erneuerbare Energien / Renewables | Politik / Regulierung

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