Recht, Steuer & IT
25. November 2013

Versicherungsaufsicht diskutiert Eigenmittelunterlegung von Staatsanleihen

Für Eiopa-Präsident Bernardino hat sich die Sichtweise verändert. Eigenmittelunterlegung muss nicht auf Ratings basieren. Weidmann fordert Änderungen bei EK-Unterlegung von Banken.

Auf der Euro Finance Week in Frankfurt hat Gabriel Bernardino, Präsident der europäischen Versicherungsaufsicht (Eiopa), Änderungen für die Eigenmittelunterlegung von Staatsanleihen, die derzeit bei null liegt, in Aussicht gestellt. „Ich habe schon vor zwei Jahren gesagt, dass sich unsere Sichtweise auf die Risiken von Staatsanleihen verändert hat“, so der Eiopa-Präsident. Änderungen bei Solvency II hält Bernardino allerdings erst in der Zukunft für möglich: „Heute etwas zu ändern, hätte enorme Auswirkungen.“ Wichtig ist ihm im Falle einer Änderung außerdem, dass diese sowohl für Versicherungen als auch für Banken gilt. Trotz der Unterlegung mit null Prozent erwartet Bernardino jedoch von allen Versicherungsunternehmen, sich schon heute mit den Risiken von Staatsanleihen auseinanderzusetzen.
Ausschlaggebend für eine etwaige künftige Eigenmittelunterlegung müssen aber nicht unbedingt Bonitätseinschätzungen von Rating-Agenturen sein. Bereits vor einem Jahr erklärte der Eiopa-Präsident im Interview mit portfolio institutionell, dass es eine Lösung sein könnte, die Konzentration eines Emittenten im Portfolio zu berücksichtigen, dass also für einen Exposure-Prozentsatz von X ein Risikozuschlag von Y benötigt wird.
Bei Banken ist für Weidmann die Zeit jetzt schon reif
In dieselbe Richtung wie Eiopa geht auch die Ansicht der Bundesbank, die die Widerstandsfähigkeit des Bankensystems stärken will. Einen wichtigen Schritt sieht die Behörde dabei im Abbau der bestehenden regulatorischen Bevorzugung von Staatsanleihen. Im Gegensatz zu Forderungen gegenüber Unternehmen, Privatpersonen oder anderen Banken müssen Finanzinstitute für Staatsanleihen keine Absicherung gegen Ausfälle bilden und kein Eigenkapital dafür hinterlegen. Der Staat als Schuldner werde dadurch privilegiert. Damit soll nun Schluss sein. Wenn es nach der Bundesbank geht, sollten Kreditinstitute künftig auch ihre Kredite an Staaten risikoadäquat mit Eigenkapital absichern.
In einem Aufsatz für die Financial Times forderte Bundesbankpräsident Jens Weidmann diesen Monat „die fatale Verflechtung zwischen Staaten und Banken zu durchbrechen“. Aktuelle Studien, auch der Bundesbank, so Weidmann, kommen zu dem Ergebnis, dass größere Banken, schwächer kapitalisierte Institute und von großvolumiger Finanzierung abhängige Banken stärker in Staatsanleihen investieren als andere. Je höher also die Anfälligkeit einer Bank ist, desto stärker ist auch ihr Engagement in Staatsschuldtiteln. Schwache Banken refinanzieren sich zu den derzeit niedrigen Zinssätzen und investieren in hochverzinsliche Staatsanleihen, schreibt Weidmann. Sein Schlusswort: „Die der aktuellen Regulierung zugrundeliegende Annahme, Staatsanleihen seien risikofrei, wurde durch die jüngsten Erfahrungen widerlegt. Die Zeit ist reif, die regulatorische Behandlung des Engagements in Staatsschuldtiteln anzugehen. Geschieht dies nicht, sehe ich keinen verlässlichen Weg, die Verflechtung von Staaten und Banken zu durchbrechen.“
portfolio institutionell newsflash 25.11.2013/Patrick Eisele

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